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KAMPAG Maschinen-
& Anlagenbau GmbH

Herbststraße 6-10
1160 Wien - Österreich
Tel: +43 (0)1 401 89-0
Fax: +43 (0)1 401 89-50

UID: ATU 64517133
FN 316297 v HG Wien

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

1.1. Für unsere Anfragen und Bestellungen gelten, sofern nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen zu Grunde gelegt sind, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Lieferbedingungen des Verkäufers sind für uns nur verpflichtend, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

1.2. Angebote und Beratungen des Verkäufers sind für uns unverbindlich und kostenlos, für den Verkäufer jedoch verbindlich. Dieser ist verpflichtet, sich über Details, welche die Ausführung des Anfrageoder Bestellgegenstandes beeinflussen, ausreichend zu informieren.

1.3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender oder ergänzender Bedingungen des Verkäufers die Lieferung vorbehaltlos annehmen.

2. Auftragserteilung

2.1. Bestellungen erlangen nur dann Rechtsgültigkeit, wenn sie auf unseren Bestellpapieren ausgefertigt und firmenmäßig unterzeichnet sind.

2.2. Mündliche, telefonische, elektronische oder per Fax übermittelte Vorabbestellungen bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Bestellbestätigung, es sei denn, die per Fax oder elektronisch übermittelte Bestellung beinhaltet den Passus, dass keine schriftliche Bestellung folgt.

2.3. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen grundsätzlich einer schriftlichen Vereinbarung.

3. Auftragsbestätigung

3.1. Jede Bestellung ist, unter Angabe unserer vollständigen Bestellzeichen, umgehend zu bestätigen. Die Bestellung gilt als vorbehaltlos anerkannt, wenn der Verkäufer nach Erhalt des Bestellschreibens erkennbar mit der Bestellausführung beginnt.

4. Preise

4.1. Die Preise sind Fixpreise und gelten DDP gemäß Incoterms in der jeweils letztgültigen Fassung. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung ein.

4.2. Falls Preise und Konditionen nicht schon in unserer Bestellung vorgeschrieben sind, sondern uns erst später genannt werden, erlangen diese erst Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich akzeptiert werden.

4.3. Die Ware ist handelsüblich, zweckmäßig und transportgerecht einwandfrei zu verpacken. Die Rücksendung von Emballagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.

5. Liefertermin

5.1. Der vorgeschriebene Liefertermin – Eintreffen der Ware am Bestimmungsort – ist pünktlich einzuhalten, andernfalls sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Lieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer Lieferung vor dem vorgeschriebenem Liefertermin ist vorweg unsere Zustimmung einzuholen. Die damit verbundenen Fristen beginnen erst mit dem ursprünglich vereinbartem Termin zu laufen.

5.2. Für jede angefangene Woche einer Überschreitung des Liefertermins sind wir berechtigt, eine Verzugsstrafe von 1% des Wertes der Gesamtbestellung an den Verkäufer zu verrechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle eines Verzugs wird dadurch nicht ausgeschlossen. Wir sind nicht verpflichtet, den Verkäufer auf einen etwaigen Verzug aufmerksam zu machen. Die Verzugsstrafe gilt nicht als erlassen, wenn die Lieferung entweder ganz oder teilweise ohne Vorbehalt angenommen und/oder bezahlt wurde.

5.3. Ist durch höhere Gewalt oder durch unsere nachträglichen Anordnungen eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich, so muss uns dies unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Andernfalls kann ein Anspruch auf Verlängerung des Liefertermins nicht berücksichtigt werden. Bei begründeter Forderung einer Verlängerung des Liefertermins ist der neue Termin schriftlich zu vereinbaren. Für die Überschreitung dieses Termins gelten weiterhin die ursprünglich vereinbarten Bedingungen.

5.4. Als Umstände höherer Gewalt werden solche unabwendbare Umstände betrachtet, die von der sich darauf berufenen Vertragspartei bei Vertragsabschluss nicht vorausgesehen werden konnten und sie an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen hindern. Als Umstände höherer Gewalt gelten alle Formen von Krieg und Elementarkatastrophen. Nicht als Umstände höherer Gewalt gelten demonstrativ aufgezählt: Streiks, Erzeugungsfehler, Gussausschuss, Versorgungsengpässe, Verzug von Sublieferanten, etc.

6. Versandvorschriften

6.1. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, hat die Lieferung transportversichert, verzollt und ohne Berechnung der Verpackung frei an den Bestimmungsort zu erfolgen. Das Transportrisiko trägt grundsätzlich der Verkäufer. Der Verkäufer hat verantwortungsvoll und sachgerecht zu verpacken, zu verladen und zu verstauen.

6.2. Die von uns erteilten Versandvorschriften sind genau einzuhalten. Eventuelle Schäden oder Kosten, die aus der Nichteinhaltung der Versandvorschriften oder vereinbarten Versandbedingungen entstehen (z.B. Mehrfracht, Wagenstandsgeld, Zölle), gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers. Sollten Versandvorschriften oder –bedingungen fehlen, sind die für uns günstigsten Verfrachtungs- und Zustellungsarten zu wählen.

6.3. Die Versandanzeige ist uns sofort bei Abgang jeder einzelnen Sendung zu übermitteln. Der Sendung selbst sind ein Packzettel und die Versandanzeige beizulegen. Folgende Angaben sind in der Versandanzeige sowie am Kollo anzuführen: unsere vollständige Bestellnummer und –position, Inhaltsangabe, die fortlaufende Nummer des Kollo, die üblichen Markierungsembleme, Netto- und Bruttogewicht sowie die Abmessungen des Kollo. Etikettierungsvorschriften sind einzuhalten.

6.4. Bei Lieferungen unverzollter Ware sind die entsprechenden Zolldokumente, erforderlichenfalls Ursprungszeugnisse, Warenverkehrsbescheinigungen, etc. der Sendung beizulegen.

6.5. Bei Lieferungen aus dem Ausland sind die Rechnungen vor Abfertigung der Sendung an uns übermitteln.

6.6. Bei Sendungen mit Lademaßüberschreitungen ist der Verkäufer verpflichtet, mindestens 6 Wochen vor Abgang der entsprechenden Sendung bei der zuständigen Bahnverwaltung bzw. den Straßenbehörden um die LU-Genehmigung anzusuchen.

6.7. Bei nicht bestellgemäß ausgestellten Versanddokumenten, behalten wir uns das Recht auf Rückweisung der Sendung auf Kosten des Verkäufers und/oder auf Ersatz der daraus entstehenden Mehrkosten vor.

6.8. Kosten, welche durch Nichtbeachtung der Versandvorschriften entstehen gehen voll zu Lasten des Verkäufers.

7. Ausschussware / Fehllieferungen

7.1. Für Ausschussware bzw. Fehllieferungen behalten wir uns vor, auf eine Ersatzlieferung zu bestehen oder darauf, unter Rückvergütung etwaiger Zahlungen, zu verzichten. Der Transport der Ersatzware sowie die Rücksendung von Ausschussware bzw. Fehllieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers.

7.2. Sollte uns daraus ein Schaden erwachsen, hat der Verkäufer den vollen Schadenersatz zu leisten.

8. Übernahme

8.1. Die rechtlich wirksame Übernahme der Lieferung erfolgt erst nach Überprüfung unserer gesamten Lieferung beim Endkunden, auch wenn deren Eingang von uns schon bestätigt und/oder die Rechnung schon bezahlt wurde. Demgemäß behalten wir uns eine spätere Bemängelung der Ware vor.

8.2. Falls die Lieferung den Vereinbarungen, den handelsüblichen Bedingungen oder den Sicherheitsvorschriften nicht entspricht, haben wir das Recht von der Bestellung sofort zurückzutreten und Ersatz zu Lasten des Verkäufers zu beschaffen.

9. Garantie

9.1. Für sachgemäße, dem neuesten Stand der Technik und dem Einsatzzweck entsprechende Konstruktion, Güte der Ausführung, zugesicherte Eigenschaften, Funktion und Leistung sowie Verwendung tadellosen Materials und Vollständigkeit übernimmt der Verkäufer auf die Dauer von zwei Betriebsjahren eine Garantie in der Weise, dass er nach unserer Wahl entweder alle Teile, die während dieser Frist unbrauchbar, mangelhaft oder schadhaft werden, unverzüglich auf seine Gefahr frei dem Bestimmungsort bzw. Aufstellungsort kostenlos ersetzt (samt Aus- und Einbaukosten) oder den uns aus Unbrauchbarkeit, Mangelhaftigkeit oder Schadhaftigkeit entstehenden Schaden vergütet. In dringenden Fällen haben wir nach unserer Wahl das Recht, auf Kosten des Verkäufers selbst oder durch Dritte nachzubessern oder Ersatz zu beschaffen. Im Falle von Austausch oder Nachbesserung beginnt die volle Garantiezeit mit dem Zeitpunkt der neuerlichen Inbetriebnahmen.

9.2. Der Verkäufer verpflichtet sich, Ersatz- und Verschleißteile für den Liefergegenstand bis zu 10 Jahren ab Lieferung zu marktüblichen Preisen und Lieferzeiten zu liefern bzw. hat dafür Sorge zu tragen, dass ein entsprechender Ersatz geschaffen wird. Stellt der Verkäufer die Lieferung der Ersatzteile ein, so ist dem Besteller Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.

9.3. Der Verkäufer erklärt durch Annahme der Bestellung ausdrücklich, dass an dem Gegenstand der Lieferung keine Rechte, insbesondere Schutzrechte Dritter, haften. Er übernimmt die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus erwachsenen Schaden voll zu vergüten.

9.4. Darüber hinaus haftet der Verkäufer für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt.

9.5. Zur Sicherstellung aller vertraglichen Gewährleistungsansprüche kann vom Verkäufer eine angemessene Sicherheitsleistung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist verlangt werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können 10% des Auftragswertes bei Zahlung der Schlussrechnung als verzinsliche Sicherheit einbehalten werden, welche vom Verkäufer durch Stellung einer entsprechend hohen Haftrücklassgarantie abgelöst werden kann.

10. Stornierung / Sistierung

10.1. Wir haben das Recht, auch ohne Verschulden des Verkäufers ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Falle sind wir verpflichtet dem Verkäufer den Vertragspreis proportional zu den bereits übergebenen Lieferungen und Leistungen zu bezahlen und außerdem die nachgewiesenen, direkten Kosten in Arbeit befindlicher Lieferungen und Leistungen bzw. der Stornierung von Subaufträgen zu ersetzen. Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Erklärung des Rücktrittes alle Anstrengungen zu unternehmen, um die von uns zu ersetzenden Kosten möglichst gering zu halten. Weitere Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, kann der Verkäufer nicht geltend machen.

10.2. Wir sind zu sofortiger Stornierung einer Bestellung berechtigt, wenn über das Vermögen des Verkäufers ein Konkurs oder Ausgleich beantragt wird. Wir sind jederzeit berechtigt, für die Ausführung unserer Bestellung gekauftes Material, Engineering oder angearbeitete Teile nach unserer Wahl zu handelsüblichen Preisen zu entnehmen.

10.3. Wir haben das Recht, vom Verkäufer jederzeit die Unterbrechung der weiteren Auftragsdurchführung zu verlangen. Der Verkäufer hat uns in einem solchen Falle auf die entstehenden Konsequenzen hinzuweisen und uns eine im Projektzusammenhang ökonomische bestmögliche Änderung des Terminablaufes anzubieten. Aus Sistierungen bis zu maximal 3 Monaten wird der Verkäufer keine Forderungen stellen.

11. Rechnungslegung

11.1. Sämtliche Rechnungen sind unter Einhaltung sämtlich erforderlicher Rechnungskriterien auszustellen und, wenn nicht anders vorgeschrieben, einfach einzureichen. In keinem Fall darf die Rechnung der Warensendung beigelegt werden. Außer der Bestellnummer und der Bestellposition sind sämtliche Bestelldaten sowie die Versanddaten zu vermerken. Leistungsrechnungen sind entsprechend zu belegen. In einer Rechnung dürfen nicht mehrere Bestellungen fakturiert werden. Wir behalten uns vor, Rechnungen, welche nicht unseren Vorschreibungen entsprechen, zurückzusenden. In diesem Fall gelten solche Rechnungen bis zur Vorlage der richtig gestellten Rechnung als nicht gelegt.

12. Zahlung

12.1. Zahlungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3% Skonto bzw. innerhalb von 60 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt netto. Macht die Lieferung eine Mängelrüge erforderlich, ist die Zahlung erst nach zufrieden stellender Mangelbehebung fällig. Sollten die vereinbart Dokumentation und/oder Atteste zum Zahlungstermin nicht vorliegen, gilt die Lieferung als nicht erfüllt und die Bezahlung erfolgt erst nach Vorliegen der ausständigen Unterlagen.

12.2. Der Verkäufer erklärt sicht mit einer gegenseitigen Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten jeder Art einverstanden.

12.3. Eine Zahlung per Nachnahme wird, sofern nicht anders vereinbart, nicht akzeptiert.

12.4. Zessionen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1. Die von uns bestellten Waren gehen durch Be- und Verarbeitung in unsere Erzeugnisse über, was ein Erlöschen des Eigenvorbehalts nach sich zieht. Enthält die Auftragsannahme oder die Rechnung trotzdem Eigentumsvorbehalte, so sind diese auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch unwirksam.

14. Bestellunterlagen

14.1. Die Angaben in unseren Anfragen oder Bestellungen, die beigefügten Zeichnungen und Entwürfe sowie von uns beigestellte Modelle und sonstige Behelfe bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unserer schriftlichen Genehmigung nicht anderweitig verwendet werden. Sie sind mit den Angeboten oder nach erfolgter Ausführung der Bestellung zurückzugeben. Für die Ausarbeitung von Angeboten, Plänen, etc. wird keine Vergütung gewährt.

14.2. Die Bestellung und alle darauf Bezug nehmenden Angaben, Unterlagen, usw. sind als unser Geschäftsgeheimnis vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei
Zuwiderhandlung ist der Verkäufer schadenersatzpflichtig.

14.3. Wir können nachträgliche Änderungen des vereinbarten Lieferungsbzw. Leistungsumfanges in Ausführung und Menge verlangen, soweit besondere betriebliche Gründe dies erfordern und die Änderungen handelsüblich oder für den Verkäufer zumutbar sind. Werden durch solche Änderungen des Bestellers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Diese Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden.

14.4. Der Bestellung beigefügte Beiblätter technischen oder kaufmännischen Inhalts bilden einen integrierenden Bestandteil der Bestellung.

14.5. Bei widersprüchlichen Regelungen in den Bestellunterlagen gilt folgende Rangordnung: (1) Text der Bestellung; (2) Spezielle technische und/oder kaufmännische Bedingungen und deren Beilagen; (3) Allgemeine Einkaufsbedingungen

14.6. Die Benützung der Bestellung zu Werbezwecken ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung gestattet. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, Gesamtanlagen, zu denen er wesentliche Teile beistellt als seine Referenz zu nennen.

15. Erfüllungsort

15.1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist, wenn nicht anders vorgeschrieben, unser Hauptsitz.

16. Gerichtsstand / anwendbares Recht

16.1. Als Gerichtsstand wird für die Vertragsparteien Wien vereinbart. Ergänzend zu den Bedingungen der Bestellung gilt ausschließlich das österreichische Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechtes (Vienna Convention on the Sale of Goods) ist ausgeschlossen.

16.2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen aufrecht.

17. Salvatorische Klausel

17.1. Bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen ist davon die Rechtsgültigkeit nicht berührt. An die Stelle der jeweiligen nichtigen Bestimmung tritt diejenige Gesetzesbestimmung, die am ehesten in der Lage ist, diesen Zweck zu erfüllen.

 

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN

(Allgemeine Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs vom 1. Jänner 2002), Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne § 1 Abs. 1 Zif. 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. 49. Stück/1979 zugrundegelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980, BGBl. 1988/96, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1. Präambel

1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.

1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.

1.3 Für Montagearbeiten gelten ergänzend die Montagebedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat und dieser nicht binnen 10 Tagen vom Käufer nachweislich widersprochen wird.

2.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Einkaufsbedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn diese vom Verkäufer gesondert anerkannt werden.

2.3 Falls Import- und/oder Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so muss die Partei, die für die Beschaffung verantwortlich ist, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten.

3. Pläne und Unterlagen

3.1 Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß, Fassungsvermögen, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

3.2 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers erfolgen.

4. Verpackung

4.1 Mangels abweichender Vereinbarung

a) verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung;
b) erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zu dem festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden, auf Kosten des Käufers und wird nur über Vereinbarung zurückgenommen.

5. Gefahrenübergang

5.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware "ab Werk" (EXW) verkauft (Abholbereitschaft).

5.2 Im übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

6. Lieferfrist

6.1 Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung;
b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer nach Vereinbarung obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen;
c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält und/oder eine zu erstellende oder sonstige Zahlungssicherstellung eröffnet ist.


6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.

6.3 Verzögert sich die Lieferung durch einen aufseiten des Verkäufers eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14 darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

6.4 Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

6.5 Wurde die in Art. 6.4 vorgesehene Nachfrist durch Verschulden des Verkäufers nicht genützt, so kann der Käufer durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren zurücktreten. Dasselbe gilt für bereits gelieferte Waren, die aber ohne die noch ausständigen Waren nicht in angemessener Weise verwendet werden können. Der Käufer hat in diesem Falle das Recht auf Erstattung der für die nicht gelieferten Waren oder für die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen. Darüber hinaus steht dem Käufer, sofern der Lieferverzug durch grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurde, auch Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen zu, welche er bis zur Auflösung des Vertrages machen musste, und die nicht weiter verwendet werden können. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat der Käufer dem Verkäufer zurückzustellen.

6.6 Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers verschuldet, so kann der Verkäufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Ware ausgesondert worden ist, kann der Verkäufer die Einlagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers vornehmen. Der Verkäufer hat außerdem einen Anspruch auf Rückerstattung aller gerechtfertigten Aufwendungen, die er für die Durchführung des Vertrages machen musste und die nicht in den empfangenen Zahlungen enthalten sind.

6.7 Andere als die in Art. 6 genannten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer auf Grund dessen Verzuges sind ausgeschlossen.

7. Abnahmeprüfung

7.1 Sofern der Käufer eine Abnahmeprüfung wünscht, ist diese mit dem Verkäufer ausdrücklich bei Vertragsabschluss in schriftlicher Form zu vereinbaren. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist dabei die Abnahmeprüfung am Herstellungsort bzw. an einem vom Verkäufer zu bestimmenden Ort während der normalen Arbeitszeit des Verkäufers durchzuführen. Dabei ist die für die Abnahmeprüfung allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweiges maßgeblich. Der Verkäufer muss den Käufer rechtzeitig von der Abnahmeprüfung verständigen, so dass dieser bei der Prüfung anwesend sein bzw. sich von einem bevollmächtigten Vertreter vertreten lassen kann. Erweist sich der Liefergegenstand bei der Abnahmeprüfung als vertragswidrig, so hat der Verkäufer unverzüglich jeglichen Mangel zu beheben und den vertragsgemäßen Zustand des Liefergegenstandes herzustellen. Der Käufer kann eine Wiederholung der Prüfung nur in Fällen wesentlicher Mängel verlangen. Im Anschluss an eine Abnahmeprüfung ist ein Abnahmeprotokoll zu verfassen. Hat die Abnahmeprüfung die vertragskonforme Ausführung und einwandfreie Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes ergeben, so ist dies auf jeden Fall von beiden Vertragsparteien zu bestätigen. Ist der Käufer oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Abnahmeprüfung trotz zeitgerechter Verständigung durch den Verkäufer nicht anwesend, so ist das Abnahmeprotokoll nur durch den Verkäufer zu unterzeichnen. Der Verkäufer hat dem Käufer in jedem Fall eine Kopie des Abnahmeprotokolls zu übermitteln, dessen Richtigkeit der Käufer auch dann nicht mehr bestreiten kann, wenn er oder sein bevollmächtigter Vertreter dieses mangels Anwesenheit nicht unterzeichnen konnte. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Verkäufer die Kosten für die durchgeführte Abnahmeprüfung. Der Käufer hat aber jedenfalls die ihm bzw. seinem bevollmächtigten Vertreter in Verbindung mit der Abnahmeprüfung anfallenden Kosten wie z.B. Reise-, Lebenshaltungskosten und Aufwandsentschädigungen selbst zu tragen.

8. Preis

8.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers ohne Verladung.

8.2 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Käufers.

9. Zahlung

9.1 Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist ein Drittel des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig. Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen.

9.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

9.3 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann der Verkäufer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und

a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen,
d) sofern aufseiten des Käufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14 vorliegt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 7,5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (siehe RL/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, vom 29. Juni 2000) verrechnen, oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

9.4 Der Käufer hat jedenfalls dem Verkäufer als weiteren Verzugsschaden die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten zu ersetzen.

9.5 Hat bei Ablauf der Nachfrist gemäß 9.3 der Käufer die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat über Aufforderung des Verkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurückzustellen und ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages machen musste. Hinsichtlich noch nicht gelieferter Waren ist der Verkäufer berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Käufer zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.

9.6 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in dem Vertrag geregelten Rechte und Pflichten durch die Einführung des Euro nicht beeinflusst werden. Zahlungspflichten, insbesondere die festgelegten Geldwerte, gelten als in Euro vereinbart, sobald der Euro einzig zulässiges Zahlungsmittel ist. Die Umrechnung erfolgt in allen Fällen auf Grundlage des amtlich festgelegten Umrechnungskurses. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Umstellung auf Euro weder ein Kündigungs-/Rücktritts- oder Anfechtungsrecht noch einen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsänderung begründet.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Verkäufer ist berechtigt, am Liefergegenstand sein Eigentum äußerlich kenntlich zu machen. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.

11. Gewährleistung

11.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der eigenen Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Ebenso hat der Verkäufer für Mängel an ausdrücklich bedungenen Eigenschaften einzustehen.

11.2 Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von einem Jahr bei einschichtigem Betrieb ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung der Montage aufgetreten sind.

11.3 Der Käufer kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er dem Verkäufer unverzüglich schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Der auf diese Weise unterrichtete Verkäufer muss, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels vom Verkäufer zu beheben sind, nach seiner Wahl:
a) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern;
b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden lassen;
c) die mangelhaften Teile ersetzen;
d) die mangelhafte Ware ersetzen.

11.4 Lässt sich der Verkäufer die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer, falls nicht anderes vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transportes. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Käufer erfolgt, falls nicht anderes vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.

11.5 Die gemäß diesem Artikel ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen dem Verkäufer zur Verfügung.

11.6 Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat.

11.7 Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf: schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, schlechten oder ohne schriftlicher Zustimmung des Verkäufers ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als den Verkäufer oder dessen Beauftragten, normaler Abnützung.

11.8 Für diejenigen Teile der Ware, die der Verkäufer von dem vom Käufer vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen hat, haftet der Verkäufer nur im Rahmen der ihm selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgte. Der Käufer hat in diesen Fällen den Verkäufer bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

11.9 Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt der Verkäufer keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist.

12. Haftung

12.1 Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer keinen Schadenersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.

12.2 Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Kaufgegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

12.3 Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers wird, sofern nicht Artikel 12.1 Anwendung findet, der Schadenersatz auf 5 % der Auftragssumme, jedoch maximal 727.000 Euro, begrenzt.

12.4 Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen müssen – sollte der Mangel durch den Verkäufer nicht ausdrücklich anerkannt werden – innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vertraglich festgelegten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen.

13. Folgeschäden

13.1 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden, ausgeschlossen.

14. Entlastungsgründe

14.1 Die Parteien sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse Höherer Gewalt gehindert werden. Als Ereignisse Höherer Gewalt gelten ausschließlich Ereignisse, die für die Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus deren Sphäre kommen. Streik und Arbeitskampf ist aber als ein Ereignis Höherer Gewalt anzusehen. Der durch ein Ereignis Höherer Gewalt behinderte Käufer kann sich jedoch nur dann auf das Vorliegen Höherer Gewalt berufen, wenn er dem Verkäufer unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen, über Beginn und absehbares Ende der Behinderung eine eingeschriebene, von der jeweiligen Regierungsbehörde bzw. Handelskammer des Lieferlandes bestätigte Stellungnahme über die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und Dauer der Verzögerung, übergibt. Die Parteien haben bei Höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und absehbaren Schäden zu unternehmen und die Gegenpartei hierüber laufend zu unterrichten. Andernfalls werden sie der Gegenpartei gegenüber schadenersatzpflichtig. Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der Höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden maximal um die Dauer der Auswirkungen der Höheren Gewalt oder gegebenenfalls um einen im beiderseitigen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert. Wenn ein Umstand Höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert, werden Käufer und Verkäufer am Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Auswirkungen suchen. Sollte dabei keine einvernehmliche Lösung erreicht werden, kann der Verkäufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

15. Datenschutz

15.1 Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.

15.2 Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

16.1 Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige österreichische Gericht. Der Verkäufer kann jedoch auch das für den Käufer zuständige Gericht anrufen.

16.2 Die Parteien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren.

16.3 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980, BGBl. 1988/96.

16.4 Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

 

MONTAGEBEDINGUNGEN

Diese Montagebedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne § 1 Abs. 1 Zif. 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. 49. Stück/1979 zugrundegelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird einvernehmlich ausgeschlossen.

1. Verbindlichkeit der Montagebedingungen

Montagen und Monteurentsendungen jeder Art erfolgen nur auf Grund der nachstehenden Bedingungen, die durch Auftragserteilung als anerkannt gelten und für Auftragnehmer, im folgenden kurz AN genannt, und Auftraggeber, im folgenden kurz AG genannt, verbindlich sind. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten bedürfen zur Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des AN.

2. Materialzulieferung

Die zur Durchführung der Arbeiten nötigen Materialien und die Kosten ihres Transportes zur Arbeitsstelle gehen stets zu Lasten des AG.

3. Arbeitszeit

Als normale Arbeitszeit gilt die jeweils gesetzliche Wochenarbeitszeit, die Zeiteinteilung richtet sich nach der Betriebsordnung des AG.

4. Montagesätze (Stundensätze)
a) Die Montage wird gemäß unseren Montageverrechnungssätze und Rahmenbedingungen abgerechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist.
b) Die vereinbarten Verrechnungssätze verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem AN in der gesetzlichen Höhe zusätzlich zu vergüten ist.

5. Sonn- und Feiertagsentgelt

Wird an einem gesetzlichen Feiertag gearbeitet, so werden die Arbeits- und allfällige Überstunden wie in der Beilage vereinbart verrechnet. Für Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage, an denen nicht gearbeitet wird, wird nur die in der Beilage vereinbarte Aufwandsentschädigung für Fernmontagen in Anrechnung gebracht. Entfällt die Arbeit wegen eines Landes-, Werks- oder sonstigen am Montageort üblichen Feiertages, so werden als Feiertagsentgelt jene Sätze für die Stundenzahl verrechnet, welche der Monteur an diesem Tage gearbeitet hätte, wenn dieser ein Werktag gewesen wäre.

6. Arbeitsunterbrechung

a) Bei Arbeitsunterbrechung, die vom AN nicht verschuldet ist und die Zurückziehung bzw. neuerliche Entsendung von ihm gestellter Monteure erforderlich macht, werden die hierdurch verursachten Kosten dem AG in Rechnung gestellt.
b) Werden die Monteure ohne ihr Verschulden verhindert, volle Schichten zu arbeiten, so wird dennoch die normale gesetzliche Arbeitszeit verrechnet.
c) Besteht der AG darauf, daß die Montage trotz widriger Witterungsumstände weiter geführt wird, so geht die Haftung für die dadurch allenfalls verursachten Schäden auf den AG über.

7. Zuschläge zum Stundensatz

Für Arbeiten unter erschwerenden Umständen (wie Gesundheitsschädlichkeit, Schmutz, Gefährlichkeit, ungünstige Witterungsverhältnisse usw.) sowie bei Schicht- und Nachtschichtarbeit, werden die in der Beilage angegebenen Verrechnungssätze zugerechnet.

8. Entfernungszulagen (Auslösen) und Quartiere

a) Sofern in der Beilage keine anderen Vereinbarungen festgehalten sind, gelten die im jeweils gültigen Rahmenkollektivvertrag der österreichischen Maschinenund Stahlbauindustrie festgesetzten Beträge.
b) Bei Montagen, bei welchen der Montagearbeiter nicht die Möglichkeit hat, täglich zu dem die Montage ausführenden Betrieb zurückzukehren, werden je Tag der Abwesenheit vom Werk die in der Beilage genannten Sätze in Rechnung gestellt.
c) Wenn der AG ein zumutbares Quartier beistellt, entfällt die Verrechnung des Nachtgeldes. Wenn am Montageort die effektiven Quartierkosten die in der Beilage genannten Nachtgelder überschreiten, so gelangen die tatsächlichen Quartierkosten einschließlich der Mehrwertsteuer zur Verrechnung.

9. Reisezeit, Reisekosten und Fahrgelder

Die Reisezeit - zuzüglich Reisevorbereitung bis zum Ausmaß von 5 Stunden je für Hin- und Rückreise - wird als normale Arbeitszeit in Rechnung gestellt. Die tatsächlichen Reiseauslagen des Montagepersonals gehen wie der Handwerkzeugtransport und die Paß- und Visumbeschaffung zu Lasten des AG.

10. Vorkehrungen des AG

Vom AG sind auf seine Rechnung und Gefahr sowohl rechtzeitig vor dem vereinbarten Beginn der Montagearbeiten wie auch während ihrer Durchführung hinsichtlich Personal und Material alle Vorbereitungen und Maßnahmen zu treffen, die für den ordentlichen Montagebeginn der Arbeiten, ihre störungsfreie Durchführung und ordnungsgemäße Beendigung erforderlich sind. Soweit hierfür nicht besondere Weisungen des AN gegeben werden, gehören hierzu in allen Fällen die entsprechende bauliche Vorrichtung der Arbeitsstelle, die Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen, Werkzeuge, Geräte, Umkleide- und Sanitäreinrichtungen und sonstige Arbeitsbehelfe, die notwendigen Materialien, Hilfs- und Betriebsstoffe, die Beistellung der erforderlichen Hilfskräfte usw. Alle diesbezüglichen seitens des AN erforderlich werdenden Beistellungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Da der AN selbst nur das übliche Handwerkzeug beizustellen hat, wird die Verwendung darüber hinausgehender Spezialwerkzeuge und Sondervorrichtungen, die mangels Bereitstellung durch den AG vom AN beigebracht werden, nach diesbezüglich gesondert zu treffender Vereinbarung nebst den Kosten für Hin- und Rücktransport berechnet.

11. Versicherungs- und Obsorgepflicht des AG

Der AG hat alle vom AN eingebrachten Arbeitsbehelfe und die persönlichen Gegenstände des Montagepersonals in entsprechende Obsorge zu nehmen und haftet bis zur Vollendung der Montagearbeiten bzw. bis zur Räumung und dem Abtransport der Arbeitsbehelfe und der persönlichen Gegenstände. Bei Beschädigungen, Zerstörungen und Abhandenkommen dieser Arbeitsbehelfe und persönlichen Gegenstände haftet er auch im Fall höherer Gewalt. Sicherheitsbelehrungen und weitere Gefahrenhinweise sind vom AG vorzunehmen, ebenso wie die Vorkehrungen betreffend den Brandschutz.

12. Dokumentation

Sofern nichts anderes vereinbart wird, haben die Vertragspartner auch Bautagesberichte zu verfassen. Der AN hat alle wichtigen, die vertragliche Leistung betreffenden Tatsachen wie Wetterverhältnisse, Arbeiter- und Gerätestand, Materiallieferungen, Leistungsfortschritt, Güte- und Funktionsprüfungen, Regieleistungen sowie alle sonstigen Umstände fortlaufend festzuhalten. Es sind alle Vorkommnisse am Erfüllungsort, insbesondere jene, welche die Ausführung der Leistung wesentlich beeinflussen können, sowie Feststellungen, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht oder nicht mehr zielführend vorgenommen werden können, darin festzuhalten. Auf Verlangen des AG sind diesem die Bautagesberichte vorzulegen und er kann am Erfüllungsort an jedem Arbeitstag Einsicht in diese nehmen. In diesem Fall hat der AG die Einsichtnahme schriftlich zu bestätigen. Sämtliche Eintragungen gelten als vom AG bestätigt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Eintragung durch den AN schriftlich Einspruch erhoben hat.

13. Haftung

Der AN haftet für die sorgfältige und ordnungsgemäße Durchführung der von seinem Montagepersonal zu leistenden Arbeiten. Er übernimmt keine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere nicht für indirekte Folgeschäden. Für vom AG zur Verfügung gestelltes Personal, Leihpersonal sowie für dritte Personen wird keinerlei Haftung seitens des AN übernommen.

14. Zusatzarbeiten wegen Gefahr in Verzug

Für solche Leistungen, die zur Erfüllung des Auftrages notwendig waren und bei denen die Zustimmung des AG wegen Gefahr in Verzug nicht eingeholt werden konnte, gilt die Zustimmung des AG als gegeben. Der AG ist von diesen ohne Auftrag getätigten Leistungen allerdings ehestens zu verständigen. Da es sich dabei um notwendige Leistungen durch den AN handelt, hat diese der AG anzuerkennen und auch zu vergüten. Diese Leistungen hat der AN gesondert zu verrechnen und die Mehrkosten detailliert aufzuschlüsseln.

15. Bescheinigung und Abnahme der Montagearbeiten

Dem vom AN gestellten Montagepersonal ist vom AG die Arbeitszeit auf jeden Fall wöchentlich zu bescheinigen. Die Bescheinigungen werden den Montagerechnungen zugrunde gelegt. Der AG ist verpflichtet, den Monteuren auf dem letzten Stundenausweis Beendigung und Übergabe der Arbeiten zu bescheinigen. Kleinere Mängel und Nacharbeiten entbinden den AG nicht von dieser Verpflichtung. Der AN hat dem AG schriftlich die Abnahmebereitschaft des Werkes mitzuteilen. Diese Mitteilung hat einen Termin für die Abnahmeprüfung zu enthalten, welche dem AG genügend Zeit gibt, um sich auf die Prüfung vorbereiten zu können, bzw. sich bei dieser vertreten lassen zu können. Sämtliche bei der Abnahmeprüfung anfallenden Kosten (Personalkosten, Ausrüstungsgegenstände, Materialkosten, Hilfsmittel) hat der AG zu tragen. Wurde der AG vom AN zeitgerecht vom Termin für die Abnahmeprüfung in Kenntnis gesetzt und kann er diesen Termin nicht einhalten bzw. sich nicht vertreten lassen, so gilt die Prüfung als an dem Tag erfolgreich durchgeführt, der als Termin für die Abnahmeprüfung in der Mitteilung des AN angegeben ist. Sofern nicht anders vereinbart, wird die Abnahmeprüfung während der normalen Arbeitszeit durchgeführt. Der AN erstellt ein Protokoll der Abnahmeprüfung.

16. Termine

Kann der AN absehen, daß er nicht in der Lage sein wird, das Werk rechtzeitig fertigzustellen, hat er den AG davon unverzüglich und schriftlich in Kenntnis zu setzen, sowie ihm nach Möglichkeit den voraussichtlichen Fertigstellungstermin zu nennen. Der AN hat Anspruch auf angemessene Verlängerung der Fertigstellungsfrist, wenn eine Verzögerung zurückzuführen ist, auf:
a) nicht im Verschulden des AN liegende Umstände wie z.B. Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, Beschlagnahme, Embargo, sowie Einschränkungen des Energieverbrauches
b) sofern sich unvorhersehbare Umbauarbeiten auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder Sonder- und Zusatzwünsche des AG ergeben
c) ein Handeln oder Unterlassen des AG oder anderer im Bereich des AG liegende Umstände (wie z.B. Zahlungsrückstand) bzw. wenn der AG anderen Verpflichtungen nicht nachkommt.

17. Zahlungsbedingungen

Der AG ist verpflichtet, dem AN über dessen Verlangen sowohl vor Entsendung von Arbeitskräften sowie auch im Zuge der Montagearbeiten angemessene Anzahlungs- bzw. Teilzahlungsbeträge gegen deren nachträgliche Verrechnung zu leisten. Die Zahlung der Montagerechnung hat sofort nach Rechnungsvorlage in bar ohne Abzug zu erfolgen. Sollten die Montagearbeiten länger als einen Monat dauern, so ist alle vier Wochen vom AN eine Zwischenrechnung zu stellen und vom AG zu bezahlen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger vom AN nicht anerkannter Gegenansprüche des AG ist unzulässig.

18. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

a) Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergeben den Streitigkeiten ist das für den Sitz des AN örtlich zuständige österreichische Gericht. Der AN kann jedoch auch das für den AG zuständige Gericht anrufen.
b) Die Parteien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren.
c) Der Vertrag unterliegt österreichischem materiellen Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
d) Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des AN.